Nach einem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration, hat die Bundesregierung die schnelle Umsetzung des “Sicherheitspakets” angekündigt. Trotz fehlender konkreter Ergebnisse wurde die Atmosphäre als konstruktiv und vertraulich beschrieben und eine Fortsetzung der Diskussionen für die kommende Woche geplant.
Migrationsdiskussionen und Sicherheitspaket
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt nach dem Treffen fest: “Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.” Sie hob hervor, dass es ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen und mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023 gebe und dass erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden seien.
Umsetzung des Sicherheitspakets
Faeser kündigte zudem eine schnelle Umsetzung des “Sicherheitspakets” an. Dieses beinhaltet unter anderem die “konsequente Ausweisung von Gewalttätern” und sieht Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vor. “Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten”, so die Bundesinnenministerin.
Stimmen aus der Politik
Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “In den Gesprächen haben wir in einer guten Atmosphäre 2,5 Stunden wichtige Dinge bewegt. Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen.”
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz lobte die konstruktive Atmosphäre der Gespräche und betonte die Dringlichkeit, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen. Sie deutete an, dass über die Möglichkeiten von Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze intensiv diskutiert worden sei.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erwartet von der Bundesregierung eine zeitnahe Reaktion und sieht die Bereitschaft, zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um weitere Themen anzugehen.
Es wurde betont, dass das Treffen dazu diente, einen möglichen gemeinsamen Weg für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auszuloten.
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