Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch fordert Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Entgegenkommen bei den geplanten Wirtschaftsanreizen. Die Bundesländer erwarten durch das Vorhaben erhebliche Steuerausfälle und verhandeln deshalb auf eine Lösung hin, die ihre Haushalte nicht überfordert.
Bundesländer pochen auf finanzielle Unterstützung
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt hat Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen bekräftigt. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte Rehlinger: „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können.“
Befürchtung erheblicher Steuerausfälle
Die Bundesländer rechnen mit erheblichen Steuerausfällen für ihre eigenen Haushalte und die der Kommunen, sollte das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft umgesetzt werden. Diesen möglichen Verlusten wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund begegnen.
Signal für Kompromissbereitschaft
Anke Rehlinger (SPD) äußerte gegenüber dem „Spiegel“: „Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden.“ Weiter sagte sie: „Bund und Länder arbeiten jetzt sehr konzentriert an einer Lösung, damit wir neues Wirtschaftswachstum erreichen, ohne kommunale oder Länderhaushalte zu überfordern.“
