Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußert sich kritisch zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung. Als „Turbo für klima- und umweltschädliches Bauen“, kritisiert BUND-Chef Olaf Bandt die Vereinbarungen und warnt vor möglichen rechtswidrigen Genehmigungen.
Deutschlandpakt: Kritik vom BUND
In einer scharfen Stellungnahme lehnte Olaf Bandt, der Vorsitzende des BUND, die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung ab. „Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem beklagte er: „Er ist ein Turbo für klima- und umweltschädliches Bauen. Dabei wird wirksame Bürgerbeteiligung zum Störfaktor erklärt und behindert.“ Bandt bemängelte, dass die Beschlüsse für graue, statt für grüne Infrastruktur stünden. „Bei der dringend notwendigen Beschleunigung für den Naturschutz und den naturbasierten Klimaschutz herrscht dagegen Fehlanzeige.“
Positiv und doch negativ
Trotz der Kritik an den allgemeinen Beschlüssen, hob Bandt hervor, dass die Vereinbarungen zum Personalaufbau in den zuständigen Behörden, zur Datenzusammenführung und zur Vereinheitlichung der Abläufe beim Artenschutz durchaus positive Aspekte hätten. Doch der allgemeine Rahmen dieser Vereinbarungen würde letztlich das Gesamtbild verderben.
Warnung vor rechtswidrigen Genehmigungen
„Es drohen Fehler und Fehleinschätzungen, mehr Rechtsunsicherheit und eine Vielzahl von aufwendigen und langwierigen Verfahren. Das kann zu rechtswidrigen Genehmigungen führen“, warnte Bandt. Die Folge könnte eine Bremsung des dringend notwendigen Umbaus der Wirtschaft sein. Er schloss mit einer eindringlichen Warnung: „Für den Klima- und Biodiversitätsschutz hierzulande ist das fatal.“
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