Der Bundesrechnungshof hat die bisherigen Rückholversuche von Geldern, die dem Bund durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren entgangen sind, als enttäuschend bezeichnet. Laut einem Bericht des „Spiegel“ bleiben die Maßnahmen zur Abrechnungsprüfung weit hinter den Erwartungen zurück, wie es in einem aktuellen Bericht an den Bundestag heißt.
Kritik an mangelnder Effektivität der Rückforderungen
Im Rahmen eines regelmäßigen Berichts zu Ausgaben im Gesundheitsressort, der an den Bundestag ging, ziehen die Kontrolleure laut „Spiegel“ ein ernüchterndes Fazit. „Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, schreiben die Prüfer in dem Bericht. Wie weiter ausgeführt wird, zahlte der Bund bis März 2023 rund acht Milliarden Euro an Betreiber von Corona-Testzentren.
Schon früh habe der Verdacht bestanden, dass zahlreiche Testzentren Tests in einer Menge abgerechnet hatten, die so tatsächlich nicht durchgeführt wurden. Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) gab es „zahlreiche Hinweise auf Betrug“. Im Jahr 2023 seien in der Folge lediglich 27,8 Millionen Euro an den Bund zurückgeflossen. Demgegenüber betrugen die gesamten offenen Rückforderungen nach Angaben des BRH 375,2 Millionen Euro.
Verzögerungen bei den Prüfungen der Länder
Die Prüfer beanstanden weiterhin, dass nur sieben Länder die ihnen obliegende vertiefte Prüfung abgeschlossen hätten. Neun Länder seien auch zwei Jahre nach der letzten Abrechnung noch immer damit beschäftigt. Aus Sicht des BRH sei das „unbefriedigend“. Die Kontrolleure fordern diese Länder laut dem Bericht nachdrücklich zu einem zügigen Abschluss der Prüfungen auf.
Alle Angaben und Zitate stammen aus dem Bericht des „Spiegel“ und dem Bundesrechnungshof-Bericht.
