Der Bundesrechnungshof kritisiert den gestiegenen Einsatz externer Berater durch die Bundesregierung. Laut Prüfbericht, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet, wuchsen die Ausgaben für Beratungsleistungen seit 2020 um 39 Prozent auf mehr als 240 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Kontrolle und Transparenz gegenüber dem Parlament sieht der Rechnungshof gefährdet.
Steigende Ausgaben für externe Beratung
Die Bundesregierung steht in der Kritik, zunehmend auf externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen zurückzugreifen und dabei zentrale Verwaltungsfunktionen auszulagern. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hervor, über dessen Inhalt laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (donnerstagsausgaben) berichtet wird. Dem Bericht zufolge haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für externe Beratungsleistungen seit 2020 um 39 Prozent erhöht und lagen im Jahr 2023 bei gut 240 Millionen Euro.
Fehlende Strategie und mangelnde Transparenz
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass es der Bundesregierung an einer Strategie fehle, diese Entwicklung umzukehren. Zudem fehle eine transparente Berichterstattung gegenüber dem Parlament. In dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde, heißt es: „Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament.“ Das Gremium habe die Regierung bereits in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und stattdessen eigene Kapazitäten auszubauen.
Bislang gebe es jedoch keine Strategie zur Verringerung des Bedarfs an externen Beratern innerhalb der Bundesregierung. Weiter heißt es im Bericht: „Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind.“ Dadurch sei eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, nicht gewährleistet.
Kritik an Abhängigkeit und Forderungen nach Veränderung
Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass sich die Bundesregierung in zentralen Bereichen der Bundesverwaltung zu sehr von externen Beratungsunternehmen abhängig mache. Besonders bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle abgegeben.
Die Linksfraktion fordert Konsequenzen. Dietmar Bartsch (Die Linke) sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“: „Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.“ Weiter erklärte Bartsch: „Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen.“
Bartsch fordert, die Regierung müsse die Ausgaben reduzieren und für maximale Transparenz sorgen: „Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben.“
