Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat die Ampelkoalition aufgefordert, weitreichende Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt einzubringen. Er betonte die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes zur Bewältigung der Ausgaben und die Relevanz der Schuldenbremse für die mittelfristige Finanzplanung.
Holznagel fordert strukturelle Sparmaßnahmen von der Ampelkoalition
Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber äußerte Reiner Holznagel: „Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, ist zweitrangig“. Entscheidend sei es, dass die Ampelkoalition die Weichen strukturell auf Sparen stelle. „Mit dem Haushalt 2024 ist das Konsolidieren nicht beendet. Im Gegenteil: Das Sparen beginnt erst, weil die nächsten Jahre in den Blick genommen werden müssen, um das hohe Niveau der Ausgaben zu dämpfen.“
„Rotstift mit System“ notwendig
Holznagel hielt fest, dass temporäre Lösungen nicht ausreichen würden, und forderte einen systematischen Ansatz. „Dafür braucht die Ampel endlich einen `Rotstift mit System`. Schnellschüsse helfen nur kurzfristig – Strukturprobleme lösen sie nicht“, betonte er.
Schuldenbremse in den Fokus rücken
Neben der Konsolidierung des Etats 2024 hob Holznagel die Bedeutsamkeit der Einhaltung der Schuldenbremse hervor: „Schließlich soll nicht nur der Etat 2024 verfassungsfest gemacht werden, sondern auch die gesamte mittelfristige Finanzplanung muss der grundgesetzlichen Schuldenbremse entsprechen.“
