Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht ihre Bedenken gegen die Beschaffung sogenannter „Loitering Munition“ beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark ausgeräumt. Nach Angaben des zuständigen SPD-Haushaltspolitikers Andreas Schwarz stehen damit einer Zustimmung im Haushaltsausschuss zu milliardenschweren Drohnen-Beschaffungsvorlagen keine Hindernisse mehr.
SPD sieht offene Fragen zu Investor Thiel geklärt
Andreas Schwarz
Aus Sicht von Schwarz kann der Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro passieren lassen. „Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen“, heißt es weiter. Entscheidend sei gewesen, dass Thiel keinen operativen Einfluss habe: „Thiel hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Dies war dem Parlament und dem Minister gemeinsam wichtig.“
Vorherige Bedenken bei Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vorwoche laut „Tagesspiegel“ noch „ausdrücklich“ die Bedenken geteilt, dass vor einer Zustimmung im Parlament Klarheit über die Eigentumsverhältnisse bei Stark geschaffen werden müsse. Die Beteiligung des US-Investors und dessen möglicher Einfluss standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion.
Wie der „Tagesspiegel“ aus Unionskreisen erfuhr, wollen nun auch die Abgeordneten von CDU und CSU der Beschaffungsvorlage zustimmen. Damit zeichnet sich im Haushaltsausschuss eine breite Mehrheit für das Rüstungsprojekt ab.
Kritik der Grünen an Prüfpraxis des Ministeriums
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer übt hingegen scharfe Kritik am Vorgehen des Verteidigungsministeriums. Hintergrund ist ein Bericht, den das Ministerium Ende vergangener Woche vorgelegt hatte und in dem es sich bei der Bewertung der Beteiligungsverhältnisse auf Angaben von Stark stützt. Darin heißt es laut „Tagesspiegel“, der Anteil Thiels liege „nach Auskunft des Unternehmens“ weiter unter zehn Prozent, zudem könne die Bundesregierung bei einer höheren Beteiligung einschreiten.
Schäfer bemängelte gegenüber dem „Tagesspiegel“, das Ministerium übernehme die Aussagen des Unternehmens nahezu ungeprüft. „Statt sorgfältiger eigener Prüfung werden die Darstellungen des Unternehmens nahezu ungefiltert übernommen“, sagte er der Zeitung. Ein solches Vorgehen bezeichnete Schäfer als sicherheitspolitisch bedenklich: Ein solches Maß an Sorglosigkeit sei „nicht nur irritierend, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Lage hochproblematisch“.
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