Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch das Strompreis-Paket auf den Weg. Vorgesehen sind Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer und bei den Übertragungsnetzentgelten; eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle ist vorerst nicht vorgesehen.
Strompreis-Paket im Kabinett
Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.
Entlastungen für Wirtschaft und Bürger
Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.
Äußerungen des Bundesfinanzministers
„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
