Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder. Hintergrund sind US-Sanktionen gegen den russischen Staatskonzern Rosneft, dem die Anlage gehört. Ohne eine neue Ausnahmegenehmigung droht laut einem Medienbericht die Einstellung des Betriebs Anfang Mai.
Raffinerie versorgt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs
Die Raffinerie PCK in Schwedt deckt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg. Da sie Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt sie den von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Die Raffinerie der Rosneft Deutschland wird von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.
Die Ausnahmegenehmigung für den weiteren Betrieb wurde vom „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC), einer Unterabteilung des US-Finanzministeriums, bis zum 29. April befristet. Ohne eine Verlängerung der „General Licence“ droht die Einstellung des Betriebs am 1. Mai. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
Unternehmen warnt vor „dramatischer“ Lage
Nach Angaben des Unternehmens erschwert das bevorstehende Auslaufen der US-Lizenz bereits jetzt das operative Geschäft. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ warnte die Geschäftsführung der PCK in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, die Lage werde „dramatisch“.
Bundesregierung im „engen und konstruktiven Austausch“
„Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Zeitung „Welt am Sonntag“. Weiter erklärte sie gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind.“
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