Die Bürokratie in Deutschland wächst und belastet die Unternehmen zunehmend. Wie aus einer Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt hervorgeht, ist die Zahl der Informationspflichten von 11.435 im Jahr 2018 auf 12.390 im Jahr 2024 gestiegen. Die wirtschaftlichen Kosten belaufen sich damit auf 66,6 Milliarden Euro jährlich, berichtet das „Handelsblatt“.
Steigende Bürokratiekosten
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert: „Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle.“ Die Führung des Bündnisses Sahra Wagenknecht sieht die derzeitige Situation als überschreitung „jedes vernünftigen Maßes“. Wagenknecht bezeichnet die Bilanz der Ampelkoalition als „verheerend“ und weist darauf hin, dass die aktuelle Regierung erhebliche Bürokratiekosten verursacht. „Das Bürokratie-Dickicht ist so dicht wie nie, die Kosten sind hoch wie nie“, so Wagenknecht. Sie fordert, dass in der kommenden Wahlperiode der „Bürokratiedschungel“ erheblich reduziert wird, um die Unternehmen zu entlasten und den Wohlstand zu sichern. Dies sei dringend notwendig, da „der jetzige Irrsinn Unternehmen erdrückt und Wohlstand vernichtet“.
Kritik an der Ampelkoalition
Trotz der Bemühungen der Ampelkoalition, Bürokratie abzubauen, zeigt eine Anfrage des „Handelsblatts“ beim Bundesjustizministerium, dass in der aktuellen Wahlperiode nur wenige Gesetze gestrichen wurden. Die Regierung habe laut dieser Anfrage 347 bundesrechtliche Gesetze erlassen, aber lediglich 40 außer Kraft gesetzt. Im Vergleich dazu habe die vorherige Große Koalition 869 Gesetze eingeführt und 78 gestrichen.
Unternehmerischer Unmut
Die neue Bürokratie belastet die Wirtschaft erheblich, da die jährlichen Bürokratiekosten aus Informationspflichten von 50 auf 66,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Kritiker bemängeln, dass trotz der Anstrengungen der Regierung zur Entbürokratisierung die tatsächlichen Fortschritte gering sind und die Belastung für Unternehmen weiter zunimmt.
