Das Bundesjustizministerium hat in einem Praxischeck bürokratische Barrieren für Existenzgründer identifiziert, die nun abgebaut werden sollen. Unternehmensleiter und Start-up-Gründer äußerten Kritik vor allem an den umfangreichen Melde- und Antragspflichten nach der eigentlichen Gründung einer GmbH.
Hürden nach der Firmengründung
Im Abschlussbericht zum Praxischeck, über den das „Handelsblatt“ berichtete, wurden die Anzeige-, Mitteilungs- und Antragspflichten nach der eigentlichen Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als „aufwendig und langsam“ bemängelt. Die Gründer müssen hierbei oft dieselben Daten wiederholt gegenüber unterschiedlichen Behörden angeben. Dies bezieht sich auf Anforderungen wie die Gewerbeanmeldung, die Anmeldung beim Unfallversicherungsträger, die Beantragung der Steuernummer bei der Finanzverwaltung und einer Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit oder die Eintragung ins Transparenzregister. Die Befragten äußerten „nachdrücklich den Wunsch“, Daten nur einmal angeben zu müssen.
Vorschläge aus der Praxis
Ein aus der Praxis stammender Vorschlag sieht vor, dass der mit der Gründung betraute Notar als zentraler „Servicedienstleister“ fungieren und die Datenverteilung übernehmen könnte. Dies würde auch die Weiterleitung der zur Geldwäscheprüfung eingeholten Unterlagen durch den Notar an die vom Gründer ausgewählte Bank umfassen, um eine wiederholte Vorlage zu vermeiden.
Äußerungen des Bundesjustizministers
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte gegenüber der Zeitung: „Die geltenden Regeln sind zu kompliziert, die Verfahren zu langwierig.“ Er sieht darin einen Standortnachteil, der Innovationen hemmt. Seiner Ansicht nach könnten Gründungen und Registeranmeldungen durch einen „One-Stop-Shop“ bei Notaren „vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden“.
