+++ dies ist die Aufzeichnung unseres Livetickers, der während der Bürgerversammlung via Facebook 1.317 Leser erreichte +++
wir finden: kein schlechtes Ergebnis für “Politik bei Facebook” +++ Rechtschreibung und Formulierung bitten wir zu entschuldigen, da live mitgeschrieben und nicht nachträglich korrigiert +++
Heute Abend berichten wir für Euch direkt vom „Bürgerforum Westerberg“, neben einigen bereits seit längeren angemeldeten Themen – zum Beispiel zur weiteren Entwicklung der „heimlichen Westumgehung“ – steht ganz am Ende der Tagesordung auch das Thema „Nachnutzung am Natruper Holz / Unterbringung von Flüchtlingen“.
Noch ist unklar, ob dieses Thema womöglich an den Anfang der Sitzung gesetzt wird – die Tagesordnung ist diesbezüglich noch ein wenig undeutlich.
Für die Veranstaltung wurde extra die Sitzordnung im Ratssitzungssaal geändert, so das etwa 200 Zuschauer Platz finden. Wie es aussieht wird der Sitzungssaal auch voll werden. Wer zu spät kommt wird die Veranstaltung aus dem Treppenhaus verfolgen müssen.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert erläutert die Problematik als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Konkret rechnet er vor, dass zu den aktuell in Osnabrück untergebrachten 649 Flüchtlingen für 2015 eine Zuteilung von weiteren 610 Asylbewerbern erwartet wurde.
Vor diesem Hintergrund war die Frage, „wo bringen wir diese Menschen eigentlich unter“ in den letzten Wochen intensiv in der Diskussion. Dabei wurden mehrere Container-Standorte geprüft – unter anderem auch am Westerberg.
Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus wurde in gemeinsamer Diskussion zwischen OB Griesert und seinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Innenminister Boris Pistorius als Lösungsmöglichkeit identifiziert. Griesert erklärt, dass frühzeitig über „Erleichterungen“ diskutiert wurde, in der Art, dass die im Bundeswehrkrankenhaus unterzubringenden Flüchtlinge die Stadt von weiteren – längerfristig – zu beherbergenden Flüchtlingen entlasten soll; Stichwort: „Quotenanrechnung“.
Als Wolfgang Griesert die Mitglieder des Stadrates vergangenen Dienstag informierte, war die Antwort „einer Friedensstadt“ angemessen, so Griesert.
Bevor der Stadtrat entscheidet (befristet auf zehn Jahre), bevor ein Vertrag unterzeichnet wird, wollte Griesert „die Bürger mitnehmen“, daher der Tagesordnungspunkt heute beim Bürgerforum Westerberg, auch wenn rein geographisch der Stadtteil Eversburg betroffen ist.
Der Vertreter des Landesinnenministeriums, Dr. Frank Frühling, zieht einen bunten Bogen von den Greueltaten der IS bis zu den Integrationsbemühungen des Bundeslandes Niedersachsen und lässt eingangs von seinem Chef Boris Pistorius grüßen, der nicht an der Sitzung teilnimmt.
Dr. Frühling betont ebenfalls, die Bürger „mitnehmen“ zu wollen.
Seine Kollegin Bahar Rezabaksh führt weiter mit einem kleinen Vortrag fort, in dem sie die Aufgaben ihres Geschäftsbereiches erläutert. Neben sozialer Betreuung soll sehr früh die Integration im Vordergund stehen. An (etwas seltsamen) Beispielen wird der Spracherwerb erklärt. Ein Lernziel sollen einfache Sätze wie „ich möchte eine Tüte Chips kaufen“ sein. Auch sollen Eltern erlernen, in Deutschland aktiv auch am Schulleben ihrer Kinder teilzunehmen. Sozialarbeiter, „Sprachübermittler“ (?) und Integrations-Lotsen stehen den Flüchtlingen in den Einrichtungen zur Verfügung. Die Flüchtlinge sind in den Einrichtungen „gut beschäftigt“, so Frau Rezabaksh.
Nach knapp 20 Minuten erfolgt bereits die Fragerunde. Hier folgen kurz die Antworten (in Ausschnitten).
Ein Betreiber wird gesucht. Laut Frau Rezabaksh ist ein „Betreiber“ ein Unternehmen, dass die Einrichtung „betreibt“…
Ein Betreiber soll gewählt werden, der die Standards des Innenministeriums gewährleisten kann, dazu gehört auch Trauma-Bewältigung mit den zuvor genannten „Sprachmittlern“ und Sozialarbeitern.
Angesichts Problemen in anderen Einrichtungen wird auch gefragt, ob es Sub-Betreiber geben könnte. Ebenfalls gefragt wird, wie die Nachbarn „abgeholt“ werden können. Die Vetreterin des Innenministeriums will hierzu einen Sozialarbeiter benennen, der in Kontakt mit der Stadt und den Bürgern bleibt.
Hinrich Haake, Geschäftsführer der Diakonie, stellt klar, das der evangelisch-lutherische Kirchenkreis die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung unterstützt – er kann sich „vorstellen“ als Diakonie die Einrichtung zu betreiben, die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Entscheidend, so Haake, sei die sozialpädagogische Betreuung und Beratung. Ebenfalls wichtig sei ein „präventives Sicherheitskonzept“, hier setzt er auf gute Ausbildung der Mitarbeiter. Weiter setzt der Diakonie-Chef auf gute Kontakte und Dialolg zu und mit den Nachbarn. Haake glaubt, egal werden Zuschlag für den Betrieb bekommt, das die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsbetriebe hinter der Einrichtung steht.
Ein Bürger äußert sich angesichts von Bildern die er aus Friedland kennt (über einen TV-Beitrag) kritisch. Laut Vertreterin des Innenministers könne es aber keine negativen Berichte aus Friedland geben, da dort die „Feuerwache“(!) für Sicherheit sorgen würde…
Eine weitere Frage richtet sich nach dem geplanten Betreuungsschlüssel. Der, so Frau Rezabaksh, sei abhängig vom Standort und den Teilnehmern… sehr unkonkret (der Verfasser).
Während in den bestehenden Einrichtungen das Land den Betrieb durchführt, so eine Bürgerin, würde hier erstmals ein externer Betreiber gesucht. Grund, so Frau Rezabaksh, sei die Eile, in der Anlage gestartet werden soll.
Großen Applaus bekommt ein älterer Herr, der anmerkt, die Flüchtlinge sollen so aufgenommen werden, „das sie sich wohlfühlen“. Das zur Verfügung stehende Budget, so der Bürger, würde dafür ausreichen. Er sei der Meinung, eine rein behördliche Betreeung nicht ausreichen würde – er wünscht sich ein zusätzliches „Bürgerengagement“ durch einen – so seine Anregung – „“Betreuungsverein Osnabrücker Bürger“. Er möchte damit „Aversion und Feindlichkeit“ entgegen treten. Sein Aufruf: „wir müssen uns alle engagieren und alle ehrenamtlichen Kräfte einbinden“.
Diese Forderung wird von Dr. Frühling aus dem Innenministerium sehr begrüßt. Laut dem Landesbeamten seien 63% der Bevölkerung bereit Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen (eine Studie der Robert Bosch Stiftung?).
Woher hat die Diakonie Erfahrung „aus dem Stand“ 600 Flüchtlinge zu betreuen – und wie werden muslimische Flüchtlinge aufgenommen werden, fragt eine Bürgerin. Sie kritisiert auch die Einzäunung des Geländes. Bürgermeister Jasper bemüht sich ebenso wie die Vertreterin des Innenministers diese Bedenken zu zerstreuen – wichtig sei es den Flüchtlingen „ein Dach über den Kopf“ zu geben. Herr Haake von der Diakonie erklärt, auch Einrichtungen aus dem muslimischen Bereich – zusammen mit dem Migrationsbeirat – einzubinden. Erfahrungen mit so einer Einrichtung hat die Diakonie tatsächlich nicht. Gegenüber externen / erfahrenen Bewerbern sieht er eine Chance darin, dass die Diakonie in anderen (schwierigen) Aufgabenfeldern Erfahrungen hätte.
Ebenfalls diskutiert – aber für Osnabrück eigentlich nicht relevant – ist die folgende Diskussion über die Integration der Flüchtlinge, wenn sie Osnabrück wieder verlassen haben. Ob es Subunternehmer geben wird bleibt ungeklärt.
Wo können sich Nachbarn melden, wenn es Probleme mit den Flüchtlingen geben wird?
Dazu soll es ein Bürger-Telefon geben, das bereits ab Donnerstag-Morgen geschaltet sein soll. Die Rufnummer wird hier nachgereicht.
Oberbürgermeister Griesert betont wie wichtig ihm eine Kontaktstelle beim Betreiber ist. Für schnelle Hilfe in Notfällen gebe es aber eine „dreistellige Nummer“, die aus jedem Telefonnetz erreichbar ist, so Griesert.
Eine Vertreterin des Flüchtlingshilfswerks EXIL glaubt nicht daran, dass in einer Erstaufnahmeeinrichtung in kurzer Zeit eine wirksame Trauma-Bewältigung möglich sei. Sie stellt auch die Frage, wie die bestehende Flüchtlingskoordinierungsstelle betroffen sei, da ja in Zukunft wohl weniger (längerfristig verbleibende) nach Osnabrück kommen würde. Was passiert mit den jetzt aufgebauten Strukturen, die dann weniger Flüchtlingen gegenüber stehen würden?
Familien- und Sozialstadträtin Ryzski sieht nicht einen schnellen Abfluss der jetzigen Flüchtlinge aus Osnabrück und die Arbeit der Flüchtlingskoordinierungsstelle noch auf Jahre beschäftigt sein würde – die Mitarbeiter hätten eine Perspektive.
Die bisherigen drei Standorte haben einen Personalstamm von insgesamt 300 Mitarbeitern. Die Vertreterin des Innenministeriums will zum Personalstamm in Osnabrück keine Aussage treffen, auch nicht ob Osnabrücker Arbeitssuchende die zu besetzenden Stellen einnehmen werden.
Die Diskussion kreist weiter um den Betreiber. Sind private Betreiber schlechter geeignet als zum Beispiel die Diakonie? Hoheitliche Aufgaben sollen nicht vom Betreiber durchgeführt werden (bspw. Sozialhilfe auszahlen). Ob und wie das Bundesamt für Migration eine Außenstelle einrichten wird ist noch nicht geklärt.
Nach mehr als einer Stunde wird von einem Teilnehmer angeregt mal konkreter zu werden. Eine Vertreterin des Bürgervereins NordWest regt einen Flyer an, der alle wichtigen Ansprechpartner mit Telefonnummer zusammen den Bürgern auf einen Blick bietet.
Die abschließenden Beiträge drehen sich um „Willkommenskultur“ und ob wirklich die Flüchtlingszahlen in der Stadt zurückgehen werden. Zum letzten Beitrag erklärt OB Griesert, dass tatsächlich kurzfristig angemietete Räumlichkeiten in Zukunft nicht weiter angemietet werden. Ein Vertreter der Umgehungsstraßen-Befürworter mahnt abschliessend an, das Flüchtlingsheim nicht als Hebel in der Diskussion um die Verkehrsentlastung am Westerberg zu missbrauchen – dazu gibt es jedoch keine Antwort von Seiten der Politik und der Verwaltung.
Zum Schluss nach die vorhin angekündigte Telefonnummer, unter der die Stadt Fragen, Anregungen und Bedenken zur Aufnahmeeinrichtung am Natruper Holz entgegen nimmt (geschaltet ab morgen 08:00): 0541/323-4222
