Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), betont erneut die Dringlichkeit einer Schuldenbremse-Reform. Laut Wegner sei eine solche Reform unerlässlich, um zukünftige Investitionen sicherzustellen und die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimaschutz, bewältigen zu können.
Schuldenbremse-Reform als Priorität
Vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend, bekräftigte Kai Wegner seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. „Meine Haltung ist bekannt: Ich halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten“, äußerte Wegner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er machte deutlich, dass ohne eine solche Reform, die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Klimaschutz, nicht bewältigt werden können.
Unterstützung auf Länderebene
Wegner zeigte sich zuversichtlich, unter seinen Länderkollegen breite Unterstützung für seine Reformforderung zu finden. „Ich führe viele Gespräche, auch im Kreise der Ministerpräsidenten, und werbe für die Reform der Schuldenbremse“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister. „In den Ländern gibt es eine große Zustimmung und die Bereitschaft, für Zukunftsinvestitionen die Schuldenbremse zu reformieren.“ Somit plädiert Wegner für eine Neuausrichtung der Schuldenpolitik, die zukünftige Herausforderungen und Investitionen berücksichtigt.
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