Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern in einem offenen Brief eine Reform der Schuldenbremse und die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz. Der Brief richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen und wurde von der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstagausgaben veröffentlicht.
Modernisierung als kommunale Aufgabe
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, und Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn, bekräftigen die Bedeutung der Kommunen in der Umsetzung von Modernisierung und Fortschritt. Der Brief betont, dass eine energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau klimafreundlicher Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Modernisierung von Schulen, Brücken und Straßen notwendig seien. Diese Investitionen würden nicht nur die Zukunft sichern, sondern auch die Lebensqualität, den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie verbessern.
Forderungen für eine starke Kommunalpolitik
Um diese Herausforderungen anzugehen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten, fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jährlich zusätzliche Milliardenbeträge. Sie appellieren an die Mitglieder des Bundestages, die Grundlage für diese finanziellen Mittel zu schaffen. Dies solle durch eine Reform der Schuldenbremse erfolgen und indem Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden.
Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz
Gemeinschaftsaufgaben ermöglichen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten. Im Grundgesetz sind bereits Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgeschrieben. Die mächtigen Kommunen wünschen sich eine ähnliche Verankerung für den Klimaschutz.
Neben Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, haben zahlreiche andere Bürgermeister den offenen Brief unterzeichnet. Initiiert wurde dieses Schreiben von der Organisation German Zero, die sich für Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 einsetzt.
