Das Bündnis „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“, dem auch Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter angehört, sieht sich durch das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD in seinen Forderungen bestätigt. Die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie als Leitbranche, das klare Bekenntnis zu Technologieoffenheit und der Einsatz gegen Strafzahlungen aufgrund der CO₂-Flottengrenzwerte spiegelten die Kernpunkte wider, die die Initative der Bürgermeister aus 22 Automobilstädten beim Zukunftsdialog mit der EU-Kommission in Brüssel vertreten habe.
Worten müssen Taten folgen
Viele Formulierungen des Sondierungspapiers würden Forderungen aus dem Sieben-Punkte-Papier übernehmen, mit dem sich die Initiative an die EU-Kommission gewandt hatte. Die Bürgermeister betonen aber, dass Bekenntnisse nicht ausreichten. Mit Worten könne der Industriestandort nicht gestärkt werden. Jetzt gehe es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen.
Warnung vor Überregulierung
Das Bürgermeister-Bündnis fordert die künftige Bundesregierung auf, die angekündigte Technologieoffenheit umzusetzen und nicht durch einseitige Förderstrategien zu unterlaufen. Auch das Verhindern von Strafzahlungen für die Automobilindustrie müsse konkretisiert und auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Die Transformation könne nur mit stabilen Rahmenbedingungen gelingen. Wer weiterhin auf Überregulierungen für die Automobilwirtschaft setze, gefährde Arbeitsplätze und Wohlstand.
Bündnis aus Bürgermeistern von Automobilstädten
Mit mittlerweile 22 beteiligten Städten, in denen weit über 700.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, sieht sich die Initiative als starke Stimme für eine verantwortungsvolle Industriepolitik. „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ ist ein breites, parteiübergreifendes Bündnis von Verwaltungschefs, das auf eine Initiative der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken (Frank Nopper, Dennis Weilmann, Simon Blümcke und Uwe Conradt) zurückgeht. Weitere 18 Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich angeschlossen.
Sieben-Punkte-Papier an EU-Kommissionspräsidentin
Mehr als 700.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen der Städte von der Automobilindustrie ab. Im Februar hatte das Bürgermeister-Bündnis in einem Sieben-Punkte-Papier von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen gefordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Im Anschluss hat das Bürgermeister-Bündnis Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geführt.
