Das Bürgergeld-System verursacht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung höhere Ausgaben als vom Bund für 2023 eingeplant. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beantragt demnach zusätzliche 2,1 Milliarden Euro, da die Zahl der Bürgergeld-Empfänger durch die angespannte Wirtschaftslage gestiegen ist. Dies führt auch zu Befürchtungen eines weiteren Anstiegs der Ausgaben im Jahr 2024.
Ansteigende Ausgaben durch Bürgergeld
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fordert der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine überplanmäßige Ausgabe von zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro. Der Grund: Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage gestiegen. Dies könnte die Bürgergeld-Ausgaben im laufenden Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro erhöhen.
Dynamische Entwicklung der Netto-Leistungen
Aufgrund der steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern haben sich laut dem Bericht der „Bild“-Zeitung auch die „Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt“.
Befürchtungen für die Zukunft
Angesichts dieser Entwicklung äußert der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, Bedenken über einen weiteren Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro. Dies wäre ein Anstieg von rund fünf Milliarden oder gut 22 Prozent im Vergleich zu 2022 (Hartz IV). Haase äußerte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung besorgt: „Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden.“
