Die schwarz-rote Koalition hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Künftig sollen bereits beim ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden; weitere Verstöße können bis zum vollständigen Wegfall aller Zahlungen führen. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.
Sanktionen bei Terminversäumnissen
Bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter sollen die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher waren in einem solchen Fall nur zehn Prozent möglich. Bei einem zweiten Versäumnis werden weitere 30 Prozent gestrichen. Im dritten Fall gibt es gar keine Zahlungen mehr, auch nicht für die Miete.
Pflichten bei Bewerbungen und Jobangeboten
Zudem sollen Arbeitslose, die sich auf eine bestimmte Stelle nicht bewerben, sofort 30 Prozent weniger bekommen. Bei „grundloser Verweigerung“ eines Jobangebots können alle Geldleistungen gestrichen werden. Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht die Grenze vor, dass solche Totalsanktionen zeitlich begrenzt sein müssen und nur gelten dürfen, solange das konkrete Jobangebot besteht.
