Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt angesichts geplanter Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Bezieher. Auslöser ist ein am Freitag bekannt gewordener Gesetzentwurf zur Reform und Umbenennung des Bürgergelds mit schärferen Sanktionen.
Warnung vor verschärfter Wohnungsnot
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware“. „Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos.“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sorgen um Vermietungsbereitschaft
Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, warnte Engelmeier. „Menschen im Leistungsbezug werden es ganz grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt.“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Sozialverband fürchte, dass aus der „Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird“. Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen, sagte Engelmeier. „Kinder für das Verhalten ihrer Eltern auf diese drastische Weise mit zu bestrafen, wäre grundfalsch.“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gesetzentwurf mit schärferen Sanktionen
Am Freitag war der Gesetzentwurf auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds bekannt geworden. Neben der Umbenennung in Bürgergeld werden in dem Gesetzesentwurf schärfere Sanktionen für Empfänger aufgelistet, die gegen die Regeln der Jobcenter verstoßen, Termine nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern.
