Die Kosten für das Bürgergeld überschreiten offenbar die vorgesehenen Planungen erheblich, so berichtet die „Bild“. Die Ausgaben sollen bislang bei 3,9 Milliarden Euro monatlich liegen, so dass sich im Jahresverlauf Kosten von fast 47 Milliarden Euro ergeben könnten, obwohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2024 lediglich 37,6 Milliarden Euro eingeplant hatte.
Kritik an den steigenden Kosten
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, äußerte sich kritisch gegenüber den steigenden Kosten und dem fehlenden Bewusstsein des Arbeitsministers. Haase sagte der „Bild“: „Zehn Milliarden Euro Mehrausgaben sind nicht akzeptabel. Minister Heil und sein penetrantes Ignorieren der Kostenprobleme sind das größte Risiko für die Haushalte 2024 und 2025.“ Haase forderte den Arbeitsminister dazu auf, die Kosten zu reduzieren und betonte, dass er bereits Ende 2023 auf die drohende Unterdeckung hingewiesen hatte.
Forderungen der Opposition
Auch von der Opposition kam Kritik an der Kostenentwicklung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, forderte Heil auf, die Kosten des Bürgergeldes zu senken. Er sagte der „Bild“: „Ein Arbeitsminister soll Menschen in Arbeit bringen, so sieht das jedenfalls die FDP. Hubertus Heil soll Arbeitsminister sein, kein Bürgergeldminister.“ Meyer lehnte auch die Forderungen Heils nach mehr Geld für seinen Etat 2025 ab und betonte, dass der Erfolg der Arbeitsvermittlung der Maßstab für die Arbeit des Arbeitsministers sein sollte.
Reaktion des Arbeitsministeriums
Das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Heil weist die Kritik zurück. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Hochrechnungen auf der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen sind keinesfalls seriös.“ Ob sich die bisherigen finanziellen Entwicklungen tatsächlich im gesamten Jahresverlauf fortsetzen werden, bleibt offen.
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