Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich trotz Differenzen in der Koalition zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zum Bürgergeld das Kabinett passiert. Zunächst müsse es eine politische Einigung zwischen den Partnern geben, anschließend solle der Entwurf zügig ins Verfahren gehen. Bas betont die Unterstützung für Bedürftige und kündigt zugleich klare Sanktionen an, bis hin zur kompletten Streichung der Grundsicherung in Extremfällen.
Optimismus trotz Differenzen in der Koalition
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf zum Bürgergeld vom Kabinett beschlossen wird. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur. „Der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus“, sagte die Ministerin dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur weiter. „Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen“, sagte Bas dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur.
Sanktionen und Mitwirkungspflichten
Das gemeinsame Ziel sei, denen zu helfen, „die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Bas dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur. „Das ist die größte Ersparnis, nämlich die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und auf der anderen Seite die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren“, sagte Bas dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur. Dazu gebe es verschiedene Instrumente, zu denen sie öffentlich nichts sagen wolle, da der Gesetzentwurf noch nicht vorliege. Sie verwies darauf, dass sich „die Jobcenter-Mitarbeiter handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten wünschen, die sie auch besser umsetzen können“, sagte Bas dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur.
Komplette Streichung in Extremfällen
Die komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen“, sagte Bas dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit aus Sicht derjenigen, die mitwirkten und alles korrekt machten.
