Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben eine Million Euro Spenden gesammelt, die formale Parteigründung ist für Anfang Januar geplant. Die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirft dem Bündnis jedoch vor, die Regeln der Parteienfinanzierung zu umgehen.
Fundraising-Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht
BSW-Schatzmeister Ralph Suikat erklärte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe), dass das Bündnis eine siebenstellige Summe an Spenden erreichen wird. “Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen”, sagte Suikat. “Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.”
Zukunftspläne und Finanzierungsfragen
Die formale Parteigründung des Bündnisses der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht soll Anfang Januar erfolgen; der Gründungsparteitag ist für Ende Januar in Berlin geplant. Die Spenden sind bisher über den Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” eingegangen und sollen später in das Vermögen der Partei überführt werden. Das BSW hält dies für rechtlich unproblematisch.
Kritik an Vorgehensweise
Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf sieht das anders. Sie wirft dem Bündnis vor, die Regeln der Parteienfinanzierung zu umgehen. “Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst”, sagte sie der SZ. Suikat wiederum versicherte, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme und der Verein bereits so geführt werde, als ob er dem Parteienrecht unterliege.
Unklare Kontrollmöglichkeiten
Schönberger zweifelt an der Transparenz des Vorgehens des BSW. Ihrer Meinung nach kann durch die Vereinskonstruktion niemand kontrollieren, ob tatsächlich keine Spendengelder aus dem EU-Ausland angenommen werden. “Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht”, kritisiert Schönberger. Sie bezeichnet das Vorgehen des Vereins als “extrem faul”.
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