In Sachsen übt der Landesverband des “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) Kritik an der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD. Da die zukünftige Minderheitsregierung voraussichtlich auf die Stimmen des BSW im Landtag angewiesen sein wird, gewinnt diese Kritik an Bedeutung.
Kritik am Koalitionsvertrag
Die Landeschefin des BSW, Sabine Zimmermann, monierte den Koalitionsvertrag scharf: “Es sind viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes.” Sie kritisierte insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und bemängelte die Nichtbeachtung der Belange von Unternehmen. “Für die unter den überbordenen Regelungen ächzenden Unternehmen gibt es außer einer Worthülse zum Thema Bürokratieabbau keine konstruktiven Verbesserungsansätze”, sagte Zimmermann. Sie prognostizierte wenig Veränderung unter der neuen Regierung.
Mangelnde Investitionen und Finanzierung
Zimmermann bemängelte zudem das Fehlen konkreter Finanzierungspläne für Kommunen und Landkreise. Es seien nur kosmetische Maßnahmen angedacht, und es gebe keine erkennbaren Investitionen in Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Bildung und Krankenhäuser. “Die Landkreise brauchen 833 Millionen Euro, die Krankenhäuser 400 Millionen Euro und in Bezug auf die marode Infrastruktur fehlt jeder Plan”, so Zimmermann. Sie ist der Meinung, dass die herausfordernde Situation in Sachsen mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag nicht bewältigt werden kann.
Regierungszusammenarbeit mit Minderheiten
CDU und SPD verfügen im sächsischen Landtag über keine eigene Mehrheit. Obwohl Gespräche mit dem BSW gescheitert waren, wird die zukünftige Minderheitsregierung wohl mit der Wagenknecht-Partei zusammenarbeiten wollen, um die erforderlichen Mehrheiten zu sichern und eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden.
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