Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich gegen die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet die Erhöhung als unverhältnismäßig und erklärte, sie würde das Vertrauen in die Demokratie und das Parlament weiter schädigen.
BSW fordert „Nullrunde“ für Abgeordnete
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Abschaffung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete gefordert. „Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr“, sagte sie. „Die geplante Diätenerhöhung um über 600 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich.“
Kopplung an den Nominallohnindex
Die anstehende Erhöhung steht im Zusammenhang mit der Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex. Laut Bundesamt für Statistik ist dieser inzwischen um 6 Prozent gestiegen, was bedeutet, dass auch die Entschädigungen für Abgeordnete ab Juli entsprechend erhöht werden müssen. Der Bund der Steuerzahler hat berechnet, dass sich die Diäten dann von derzeit 10.591,70 Euro im Monat um 635,50 Euro auf insgesamt 11.227,20 Euro erhöhen werden.
Kritik an der Diätenerhöhung
Diese geplante Erhöhung sei für Wagenknecht nicht nachvollziehbar. „Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist historisch hoch, die Wirtschaft schmiert ab und die Inflation zieht den Bürgern seit drei Jahren das Geld aus der Tasche“, sagte sie der „NOZ“. „Eine Diätenerhöhung ist in einer solchen Zeit völlig daneben.“
Zusätzlich kritisierte Wagenknecht das Rentensystem für Abgeordnete. „Das BSW fordert die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung zum 1. Juli und die Einbeziehung aller Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente“, so die BSW-Vorsitzende. Ihrer Meinung nach ist es unverständlich, dass Abgeordnete innerhalb weniger Jahre eine Rente erarbeiten können, die Normalbürger selbst nach einem langen Arbeitsleben nicht erreichen.
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