Symbolbild: Demonstration vor dem Osnabrücker Hauptbahnhof
Unter dem Motto “Solidarisch gegen Preiserhöhungen” will ein bislang öffentlich noch nicht in Erscheinung getretenes “Bündnis gegen Preiserhöhungen” am Samstag ab 14 Uhr vor dem Osnabrücker Hauptbahnhof demonstrieren.
In der von einem anonymen Mailingdienst verschickten Pressemitteilung beklagt das “Bündnis”, dass vor dem Hintergrund steigender Preise die Banken, Energiekonzerne, Supermärkte und viele weitere in den letzten drei Monaten “Rekordgewinne” einfahren. “Wir aber sollen uns zurücknehmen, im Winter Jacken in der Wohnung tragen und nach dem Sport kalt duschen.”
Die Darstellung der Politik, dass diese diese Eingriffe in das Leben der Menschen “alternativlos” seien, wird als “totaler Unsinn” bezeichnet. “Entgegen vieler Darstellungen aus Medien und Politik, finden sich in Deutschland Mehrheiten dafür Reichtum umzuverteilen. Es ist mehr als dreist, dass die Bevölkerung zum Verzicht aufgerufen wird, während eine Umverteilung nicht einmal diskutiert wird. Auch das zuletzt beschlossene Maßnahmenpaket reicht nicht mal annähernd aus, um die Folgen der Krise aufzufangen”.
Zahlreiche Maßnahmen von der Politik gefordert
Zu den Forderungen des Bündnisse zählen u.a. staatliche Eingriffe in die Preisbildung für Lebensmittel und Alltagsbedarf. Mieten sollen eingefroren und Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Hartz IV, BAföG, Mindestlohn und Bedarfssätze von Geflüchteten sollen erhöht und regelmäßig an Inflation angepasst werden,. Während die Krankenkassenbeiträge nicht mehr erhöht werden sollen, so die Forderung des Bündnisses sollen “Übergewinne” zu 100 Prozent besteuert werden. Statt einer Gasumlage” sollen Gasunternehmen “vergesellschaftet” werden.
Schließlich soll eine Vermögensteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Der ÖPNV schneller ausgebaut, das 9-Euro-Ticket verlängert und Mobilität “für Menschen ohne Anschluss” bezahlbar sein.
Demoanmelder aus dem Umfeld des AStA der Universität
Nach eigenen Angaben ist das Osnabrücker Bündnis gegen Preiserhöhungen ein “solidarisches
Bündnis, bestehend aus Gruppen und Einzelpersonen aus Osnabrück”.
Nach Recherchen unserer Redaktion ist der Anmelder der Demonstration am Samstag ein Student an der Universität Osnabrück und dort im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) aktiv.
Klare Absage an AfD und Querdenker
Abschließend heißt es in der Pressemitteilung zur geplanten Demonstration: “Wir grenzen uns mit unseren Forderungen klar von Rechten wie AfD und Querdenkern ab. Die Krise kann nur solidarisch und mit allen Menschen zusammen überwunden werden! Von rechts wird es keine Solidarität geben.”
