**Ein breites Bündnis von Experten um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und weitere prominente Persönlichkeiten drängt auf eine schnellere Digitalisierung in Deutschland. In ihrem Zwischenbericht fordern sie zahlreiche Reformen, um das Land zukunftsfähig zu machen und die Digitalisierung in verschiedenen Sektoren voranzutreiben. Der Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ umfasst 30 Empfehlungen und wurde am Mittwoch in Berlin präsentiert.**
Dringlichkeit der Digitalisierung
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, betonte die essentielle Rolle der Digitalisierung. „Digitalisierung ist die Voraussetzung für alles“, so Voßkuhle. Es sei entscheidend für Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik. Deutschland habe die Digitalisierung „vollkommen verschlafen“ und müsse nun schnell handeln, um diesen Rückstand aufzuholen.
Empfehlungen der Initiative
Der Zwischenbericht der Initiative enthält umfassende Vorschläge in verschiedenen Bereichen wie Gesetzgebung, Föderalismus, digitaler Staat und Verwaltung. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Verwaltung sowie die Einführung neuer Regelungen für die digitale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. In der Gesetzgebung wird gefordert, dass Gesetze „gründlicher, integrativer, transparenter und vollzugsorientierter“ gestaltet werden. Sie sollten zudem „innovationsoffen und ausnahmefreundlich“ sein, um die Umsetzung effizienter zu gestalten.
Sicherheit und Migration
Im Bereich Sicherheit schlägt der Bericht vor, die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz aufzuheben. Der Bund sollte die Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz übernehmen, und die Bundesregierung soll einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Beim Migrationsthema empfiehlt die Initiative, Abschiebungszuständigkeiten beim Bund zu bündeln, da bislang eine große Diskrepanz zwischen der Anzahl ausreisepflichtiger Personen und tatsächlichen Abschiebungen besteht. Das Reformbündnis kritisiert, dass Bund, Länder und Kommunen sich gegenseitig die Schuld zuschieben, und bemängelt das „komplizierte und vielfach verflochtene Netz unterschiedlicher Zuständigkeiten“.
Der umfassende Bericht zeigt auf, dass es konkreter Maßnahmen bedarf, um Deutschland auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen. Die Initiative hebt die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit und klarer Zuständigkeiten hervor, um die angestrebten Reformen erfolgreich umsetzen zu können.
