In einem offenen Brief fordern Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, dem europäischen KI-Gesetz zuzustimmen. Sie argumentieren, das Nichtzustimmen wäre ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa.
Offener Brief zur KI-Gesetzgebung
Ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wandte sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, in dem es eine Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz fordert. Der Brief, dessen Veröffentlichung für den Sonntagmorgen geplant ist, betont, dass eine Ablehnung des AI Act „ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen“ darstellen würde, wie das „Handelsblatt“ vorab berichtet.
Die Bedeutung des AI Act
In dem offenen Brief wird argumentiert, dass China und die USA an eigenen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz arbeiten. „Diese Regeln könnten den Markt und die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, sollte die EU nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen.“ Unter den Unterzeichnern des Briefes sind die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann-Stiftung, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen und führende Forscher im Bereich der Künstlichen Intelligenz, wie der Rechtsprofessor Philipp Hacker.
Im Dezember hatten sich Europaparlament und EU-Staaten auf den AI Act verständigt – die erste umfassende KI-Regulierung der Welt. Das „Handelsblatt“ hatte jedoch berichtet, dass die Zustimmung der Bundesregierung noch unsicher ist, und eine endgültige Entscheidung wird Anfang der Woche erwartet.
Die Vorteile des AI Act
Die Unterzeichner des Briefes argumentieren, dass der AI Act nicht nur Klarheit für die Wirtschaft in Bezug auf Haftungsfragen schaffen würde, sondern auch Verpflichtungen für Unternehmen festlegen und den Bürgerschutz stärken würde. Sie betonen die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Technologie-Designs und die Bedeutung von klar definierten Regulierungen.
