In einem offenen Brief an die Ampelkoalition fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, die Bundesregierung auf, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. Die Organisationen sehen die soziale Sicherheit und zukünftige Investitionen in Gefahr.
Forderung nach zusätzlicher Kreditaufnahme
Die Bündnispartner äußern in dem Brief besorgniserregende Vorstellungen über geplante Kürzungen und drängen die Bundesregierung zu einer Kursänderung. “Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren”, heißt es in dem Brief, der von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichtet wird. Sie fordern, alle Möglichkeiten für eine erweiterte Kreditaufnahme auszuschöpfen und die angekündigten Kürzungen zu vermeiden.
Reform der Schuldenbremse
Das Bündnis unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse und fordert eine Finanz- und Haushaltspolitik, die mutig in die Zukunft investiert. Es heißt in dem Brief: “Die notwendige Reform der Schuldenbremse darf nicht länger blockiert werden”. Sie appellieren auch daran, eine Politik zu machen, “die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt”.
Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit
Darüber hinaus warnen sie, notwendige Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz, soziale Sicherung, Demokratieförderung und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur nicht gegeneinander auszuspielen. Dies fördere nur die Spaltung der Gesellschaft und spiele den Feinden der Demokratie in die Hände.
Unterzeichner des Appells
Unter den Unterzeichnern des Appells sind 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, kirchlichen Einrichtungen, Mieterbund und Kulturrat, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die AWO, die Klima-Allianz und Greenpeace.
Auswirkungen der Kürzungen
Die Organisationen warnen, die geplanten Kürzungen würden die Bürger besonders hart treffen, die bereits durch frühere Krisen finanziell belastet sind. Sie fordern die Regierung auf, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und appellieren für eine bedarfsgerechte Steigerung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in Bereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Kultur, Gesundheitswesen und bezahlbaren Wohnraum. Sie betonen, dass es notwendig ist, “Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und per Kreditaufnahme zu finanzieren”.
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