Als einzige Partei nimmt das BSW Gespräche mit der AfD auf. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen ab.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als einzige im Landtag vertretene Partei das Gesprächsangebot der AfD angenommen. Wie die tagesschau berichtet, will der BSW-Landesvorstand einstimmig Sondierungsgespräche mit der AfD führen. Themen sollen unter anderem Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik sein. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten das Angebot zuvor abgelehnt. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Haltung und bezeichnete die Ablehnung von Gesprächen als „schlechten politischen Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“.
AfD verfehlt Mehrheit trotz 39 Mandate
Die AfD hatte als stärkste Kraft 39 der 83 Mandate im Landtag gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, wie die tagesschau weiter berichtet. Die Partei klagt gegen diese Einstufung, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
BSW und AfD suchen inhaltliche Gemeinsamkeiten
Der MDR berichtet, dass das BSW in den Gesprächen mit der AfD vor allem inhaltliche Schnittmengen ausloten will. Beide Parteien hätten in ihren Wahlprogrammen ähnliche Positionen, etwa in der Sozial- und Energiepolitik. Gleichzeitig warnen Institutionen wie die katholische Kirche vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, betonte im Gespräch mit der dpa, die AfD stelle „die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage“ und wolle ein „anderes Deutschland“ in Sachen Demokratie und Grundwerte.
CDU fordert mehr Entlastungen nach AfD-Erfolg
Auch der CDU-Sozialflügel fordert nach dem AfD-Erfolg mehr Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisierte die geplanten Steuerreformen als unzureichend und forderte unter anderem den Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente, um Spielraum für Entlastungen zu schaffen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt blockiert
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bleibt damit weiter unklar. Während das BSW Gespräche sucht, lehnen die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die AfD selbst hat angekündigt, alle Fraktionen zu Sondierungen einzuladen, doch bisher zeigt nur das BSW Bereitschaft zum Dialog.
