Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant für den Bundestagswahlkampf mit Staatsgeldern in Millionenhöhe. Ralph Suikat, der Schatzmeister des BSW, sagte dem „Spiegel“, dass er die Erhaltung von rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erwartet, die aus dem Erfolg der Partei bei der Europawahl resultieren.
Finanzierung des Wahlkampfs
Bei den Europawahlen verzeichnete das BSW etwa 2,45 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 6,2 Prozent entspricht. Nach geltendem Recht erhalten Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei solchen Wahlen erreichen, staatliche Zuschüsse. Die Höhe dieser Zuschüsse richtet sich nach dem Wahlergebnis und den Spenden einer Partei. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte Ralph Suikat, Schatzmeister des BSW. Er erwartet, dass die Zahlungen im Jahr 2025 eintreffen werden.
Zusätzliche Spendengelder
Zusätzlich zu den staatlichen Zuschüssen verfügt die Partei laut Suikat aktuell über Spendengelder in Höhe von 8 Millionen Euro. Das BSW plant, diese Gelder zusammen mit den staatlichen Geldern zur Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfs zu nutzen.
Ausgaben für Ostdeutschland
Für die Wahlkämpfe im Osten plant das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro: „Bislang rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und circa 250.000 Euro für Brandenburg“, so Suikat. Noch befinden sich 350.000 Euro im Verteilungsprozess. Dennoch rechnet Suikat mit staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen von etwa 500.000 bis 600.000 Euro für die drei Landtagswahlen im Osten.
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