Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, mit Forderungen wie einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst, strengen Migrationsregeln und einem Corona-Untersuchungsausschuss in den Landtagswahlkampf in Sachsen zu treten, wie aus dem Wahlprogrammentwurf hervorgeht, über den der “Spiegel” berichtet. Das endgültige Programm soll auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden.
BSW setzt auf Regierungsbeteiligung
Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, schreibt im Vorwort zum Programmentwurf: “Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real.” Sie versichert, dass ein “Weiter so der etablierten Parteien” in Sachsen durch ein starkes BSW verhindert werde. Nach Information des “Spiegels” sollen die Landesparteivorsitzenden in Sachsen, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, die ersten beiden Plätze auf der Kandidatenliste bekleiden.
Forderungen und Ziele des BSW
Das BSW spricht sich in seinem Programmentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aus und lehnt die Entsendung von Soldaten sächsischer Standorte an die Nato-Ostflanke ab. Außerdem spricht sich die Partei gegen die Förderung für Ansiedlungen von Rüstungsfirmen in Sachsen und eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren aus.
Geplanter Corona-Untersuchungsausschuss
Um Fehler aus der Pandemie aufzuarbeiten, fordert das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen und plant dabei, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Charité-Virologen Christian Drosten vorzuladen.
Ziele in der Bildungs- und Gesundheitspolitik
Die Wagenknecht-Partei setzt sich für Deutsch-Tests für alle Kinder in Sachsen ab drei Jahren ein. Bei festgestellten Sprachdefiziten soll eine Kita-Pflicht für die Betroffenen eingeführt werden. Im Gesundheitsbereich tritt das BSW dafür ein, alle Klinikstandorte in Sachsen zu erhalten.
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