Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Die Parteivorsitzende kritisiert das Vorhaben als Wegbereiter für die Rückkehr zur Wehrpflicht und kündigt Widerstand an.
BSW attackiert geplantes Gesetz
„Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht“, sagte Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem „Stern“. Die Reform sei „der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands“.
Mobilisierung gegen die Wehrpflicht
„Die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht wird zu einem Schwerpunkt des BSW, insbesondere unseres Jugendverbandes“, kündigte Wagenknecht an. Das Gesetz sei ein schwerer Fehler und ein Angriff auf die junge Bevölkerung, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspreche. „Junge Menschen sollten sich gegen diese Freiheitsberaubung für den Krieg wehren“, so die BSW-Vorsitzende weiter.
Warnung vor möglichem Ukraine-Einsatz
„Die Wehrpflichtigen von morgen könnten die Bundeswehrsoldaten von übermorgen sein, die dann womöglich in die Ukraine entsandt werden“, sagte Wagenknecht im Hinblick auf die derzeit debattierte Entsendung von Truppen in die Ukraine, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. Auch deshalb müsse eine Wehrpflicht unbedingt verhindert werden. „Das BSW wird eine Wehrpflicht entschieden bekämpfen.“
