Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und bezichtigt die Bundesregierung, sich wie ein „Vasall der USA“ zu verhalten. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft Olaf Scholz vor, als „Vasallenkanzler“ zu handeln und die deutschen Sicherheitsinteressen der US-Administration auszuliefern.
Stationierungspläne US-Mittelstreckenraketen: BSW kritisiert Bundesregierung
Sevim Dagdelen äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass die Entscheidung für die Stationierung von Washington und das Risiko von der Bevölkerung in Deutschland getragen werde. „Scholz liefere damit die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete.
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Die Äußerungen Dagdelens erfolgten im Kontext einer allgemein gehaltenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Die Parlamentarier wollten u.a. klären, ob der Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzustellen, von Berlin oder Washington ausging. Die Bundesregierung antwortete jedoch nicht direkt, sondern erklärte, die Stationierung diene dem „gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“.
Kritik an fehlender Mitsprachemöglichkeit
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD), sprach im Zuge der geplanten Stationierungsmaßnahmen von einer „Lücke“ in der Abschreckungsfähigkeit. Dagdelen kommentierte in der NOZ, dass die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke nicht belegen könne und auch nicht bei der Verwendung der Waffen gegen Russland mitsprechen dürfe.
Die geplanten Waffensysteme vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen könnten Ziele in Russland treffen. Diese Mittelstreckenwaffen waren lange Zeit aus Europa verschwunden, da die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Abrüstungsvertrag ihre Abschaffung beschlossen hatten. 2019 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit der Begründung, dass Russland den Vertrag durch die Entwicklung neuer Waffensysteme, insbesondere des Marschflugkörpers 9M729, gebrochen habe.
Das BSW betont hingegen, dass Russland für die 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe, was nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Es seien bisher keine Beweise für einen Vertragsbruch durch Russland vorgelegt worden, kritisiert das BSW.
