Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl im September. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf betont, dass aufgrund ihrer noch jungen parteilichen Strukturen und begrenzter Präsenz lediglich in wenigen Städten und Landkreisen, das Ergebnis der Kommunalwahl keine Aussagekraft für die Landtagswahl habe.
Kommunalwahlen als Testlauf für das BSW?
Das BSW tritt bei der Kommunalwahl, laut Angaben von Katja Wolf, in begrenzten Bereichen an. „Wir sind zu jung, zu frisch, um flächendeckend antreten zu können“, erklärte Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin. Sie betonte, dass kommunale Wahlen im hohen Maße reine Personenwahlen seien und deshalb keine Aussagekraft für die Landtagswahl hätten. Die Partei mit aktuell 47 Mitgliedern und rund 900 registrierten Unterstützern tritt jedoch bei der anstehenden Europawahl erstmals bundesweit an.
Sorge vor einem Rechtsruck in Thüringen
Währenddessen mahnen Politiker und Experten vor einem politischen Rechtsruck in Thüringen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ ihre Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer in die staatlichen Strukturen des Landes eingraben könnten. Auch SPD-Politiker Ralf Stegner teilt diese Befürchtungen: „Die Sorgen sind keineswegs unberechtigt.“
Reaktion der Politiker auf die Sorge um Rechtsruck
Die einzige Antwort auf die Sorge um einen politischen Rechtsruck könnte daher nur „ein umso entschlossenerer Kampf der demokratischen Parteien sein“, sagte Stegner. Mihalic setzt darauf, dass die Menschen zunehmend erkennen, „dass, wer aus Protest die Feinde der Demokratie wählt, keines seiner Probleme löst, aber viele neue Probleme schafft“. Im Falle von Stichwahlen sprachen sich Mihalic und Stegner für eine parteiübergreifende Verständigung auf einen demokratischen Kandidaten aus.
Kritik an der parteiübergreifenden Verständigung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widerspricht dem Aufruf zur parteiübergreifenden Verständigung im Falle von Stichwahlen. Frei betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Kandidaten, die sich für lokale Ämter zur Wahl stellen, selbst am besten wüssten, wie sie sich den Extremisten entgegenstellen könnten.
