Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht. Das BSW fordert eine offene, transparente Neuauszählung mit zeitlichem Vorlauf und gebündelten Nachzählorten. Zugleich verweist Wagenknecht auf die Neuauszählung in Mülheim an der Ruhr. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, SPD-Abgeordneter Macit Karaahmetoglu, bestätigte den Eingang des Schriftsatzes, nannte aber keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung.
Neuer Schriftsatz und konkrete Forderungen
Aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei geht hervor: „Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Gefordert wird dabei ein „Vorlauf von drei Wochen“. Zudem sollte die Nachzählung an „einigen zentralen Orten pro Wahlkreis gebündelt“ werden, um dem BSW eine Kontrolle zu ermöglichen. Die Partei hat nur knapp 3.000 Mitglieder.
Verweis auf Mülheim an der Ruhr
Die Anwälte verweisen vor allem auf die jüngste Korrektur der Oberbürgermeisterwahl im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr, wo die SPD-Kandidatin vorne lag, eine Neuauszählung aber später den Sieg des CDU-Amtsinhabers feststellte. „In Mülheim wurde neu ausgezählt, obwohl der Rückstand der unterlegenen Bewerberin deutlich größer war als der Stimmenanteil, der dem BSW für einen Bundestagseinzug fehlt“, sagte Wagenknecht dem Magazin. Was bei einer OB-Wahl möglich sei, müsse erst recht dort gelten, wo es „um die Legitimität der höchsten demokratischen Instanz unseres Landes“ gehe.
„Ich fordere den Wahlprüfungsausschuss auf, nun endlich zu entscheiden“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Wer nicht nachzählen will, handelt schlicht undemokratisch.“
Reaktion des Ausschuss-Vorsitzenden
Vorsitzender des Gremiums SPD-Abgeordneter Macit Karaahmetoglu bestätigte gegenüber dem „Stern“ den Eingang des Schriftsatzes des BSW. Er könne aber weiterhin „keinen konkreten Zeitpunkt der Beschlussfassung“ nennen.
