Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besteht auf der Einigung einer “Friedenspräambel” vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen. Demnach sollen entscheidende Positionen zu Themen wie dem Ukraine-Krieg und der Stationierung von US-Raketen bereits zu Beginn und nicht erst am Ende der Gespräche festgelegt werden.
BSW verlangt Einigung zur Friedenspolitik
Steffen Schütz, Landeschef des BSW, äußerte gegenüber der “Welt” seine Forderung, dass Einigungen zur Friedenspolitik priorisiert werden sollten. “Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik”, so Schütz. Er unterstrich die Bedeutung der Thüringer Landesverfassung, die eine Verpflichtung zur Befürwortung sowohl des inneren als auch des äußeren Friedens beinhaltet. Hinsichtlich der politischen Haltung des BSW zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und der Bevorzugung diplomatischer Wege betonte er: “Dass wir uns für Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt.”
Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgestellt
Am Freitagmittag stellten CDU, BSW und SPD gemeinsam das Sondierungspapier vor, welches die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen der drei Parteien festhält. Nun liegt es an den beteiligten Landesparteien, über die Einleitung von Koalitionsgesprächen zu entscheiden.
BSW besteht auf versprochenem Politikwechsel
Schütz betonte zudem, dass der im Wahlkampf versprochene Politikwechsel ein entscheidender Faktor für die Beteiligung des BSW an einer Regierungskoalition sei. “Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir auch liefern.” Daher sei die Forderung nach einer spürbaren Änderung der Thüringer Politik einer der Hauptanliegen des BSW während der Sondierungsgespräche gewesen, so Schütz. Dabei seien Themen wie Bildung, Migrationspolitik, innere Sicherheit, Corona-Aufarbeitung und Bürokratieabbau relevant gewesen.
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