Die Landesvorsitzende der BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, hat ihre Offenheit signalisiert, für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember zu stimmen, sofern er den Bedingungen ihrer Partei zustimmt. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, im kulturellen und sozialen Bereich keine Kürzungen vorzunehmen und mahnt dazu, im Bereich Migration weitere Fortschritte zu erzielen.
Offenheit für Kretschmer als Ministerpräsident
Sabine Zimmermann (BSW), zeigte ihre Einstellung in dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. „Wir sind offen dafür“, sagte sie und fügte hinzu: „Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich auch konstruktiv dann ihm die Stimme geben.“
Voraussetzungen für Unterstützung
Zimmermann betonte dabei, dass „wir im sozialen Bereich und im kulturellen Bereich keine Streichungen erleben und dass vor allen Dingen im Bereich der Migration noch mehr Bewegung da ist“. In Sachsen haben die SPD und die CDU einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ausgehandelt, für den die BSW nun offenbar ihre Unterstützung in Aussicht stellt.
Auseinandersetzung mit dem Haushaltsdefizit
Die BSW-Chefin forderte CDU und SPD auf, Verantwortung für das 4-Milliarden-Loch im sächsischen Haushalt zu übernehmen. Sie wies jedoch die Behauptung zurück, die BSW habe sich ihrer Verantwortung entzogen. „Es war ja vor allen Dingen für uns wichtig, dass es Veränderung gibt. Und diese Regierung aus CDU und SPD wollten keine Veränderung“, sagte Zimmermann.
Die BSW hatte einem Antrag der AfD zur Stationierung von US-Waffen zugestimmt. Zimmermann verteidigte diesen Schritt und erklärte, dass jeder AfD-Antrag weiterhin inhaltlich geprüft werde. „Natürlich ist die Abgrenzung wichtig, aber trotzdem muss man natürlich auch inhaltlich prüfen, was die AfD zu bieten hat“, betonte sie.
Trotzdem warnt der Verfassungsschutz, der die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem einstuft, vor einer Behandlung rechtsextremer Parteien als Partner in politischen Prozessen. Rechtsextremismus-Forscher raten dazu, den Einfluss solcher Parteien zu begrenzen.
