Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen, zeigt sich aber offen für punktuelle Zusammenarbeit im parlamentarischen Alltag. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ machte er zugleich deutlich, dass seine Partei keine sogenannten Brandmauern bei Ausschussvorsitzen unterstützen und AfD-Anträge inhaltlich prüfen will.
Keine Koalition mit der AfD, aber Offenheit im Parlament
Fabio De Masi, neuer Parteichef des BSW, hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Regierungsebene klar zurückgewiesen. „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Gleichzeitig signalisierte De Masi Bereitschaft, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Funktionen zu wählen und deren Initiativen nicht grundsätzlich abzulehnen. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Vorschlag für „Expertenregierungen“ und Kritik an Anti-AfD-Bündnissen
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 brachte De Masi gegenüber dem „Tagesspiegel“ sogenannte Expertenkabinette ins Gespräch. Mit Bezug auf künftige Regierungsbildungen schlug er „Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren“.
Zugleich sprach er sich im „Tagesspiegel“ gegen breite Bündnisse aller anderen Parteien allein mit dem Ziel aus, die AfD aus Regierungen herauszuhalten. „Aber genauso wenig unterstützen wir reine Anti-AfD-Koalitionen, die die Unzufriedenheit der Bürger nicht verringern“, sagte er.
Neuausrichtung der Parteistrukturen nach Führungswechsel
Anfang Dezember hatte De Masi zusammen mit Amira Mohamed Ali die Parteiführung von Sahra Wagenknecht übernommen. Die Parteigründerin wurde Chefin der Grundwertekommission.
Vor diesem Hintergrund kündigte De Masi im „Tagesspiegel“ eine Erneuerung der innerparteilichen Strukturen an. „Unsere 11.000 Mitglieder wollen zurecht mitreden“, sagte er. Zugleich verwies er auf den hohen Anteil politischer Neueinsteiger in der Partei: „Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und brauchen Orientierung. Wir können die Partei nicht nur über Interviews oder Talkshows führen.“
