Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit der CDU und SPD in Sachsen ohne Ergebnisse abgebrochen. Die Differenzen im Umgang mit der AfD und Unstimmigkeiten bezüglich der sogenannten “Friedensformel” waren ausschlaggebend für den Abbruch.
Uneinigkeit über “Friedensformel” und Umgang mit der AfD
Das BSW hat den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der CDU und SPD in Sachsen am Mittwoch offiziell bekanntgegeben. Die Partei begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass keine Einigung auf eine sogenannte “Friedensformel” erzielt werden konnte. Über diese Formel möchte das BSW auf ein Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine hinwirken.
Weiterhin gab es Konflikte im Umgang mit der AfD. Die BSW hatte im Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines “Corona-Untersuchungsausschusses” zugestimmt. Dazu äußerten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann: “Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden. Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.”
Treffen zwischen CDU-Landeschef und AfD-Landeschef
Am Dienstag hatte sich Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen, was auf Kritik von der Bundes-SPD stieß.
Zukünftige Koalitionsoptionen in Sachsen
Mit dem Scheitern der Verhandlungen für eine “Brombeer-Koalition” verbleiben in Sachsen nur zwei Optionen für die Bildung einer Regierung, die eine stabile Mehrheit im Parlament sicherstellen könnten: Entweder beteiligen sich die Grünen und die Linke an den Verhandlungen von CDU und SPD, oder die CDU bildet eine Koalition mit der AfD. Beide Optionen hatte die CDU jedoch zuvor ausgeschlossen, da laut Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei nicht in Frage kommt.
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