Brüsseler Terrorprozess: Gericht spricht mehrere Angeklagte schuldig

CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP. "Jetzt, wie Friedrich Merz, wieder eine Migrationsdebatte zu starten, hilft weder unserer Sicherheit noch der CDU, denn diese Argumentation bestätigt nur das rechtspopulistische wie falsche Narrativ, alle Probleme seien eine Konsequenz aus den Folgen von Migration", sagte Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Vor einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag betonte von Notz die Notwendigkeit, Details zu behördlichen Erkenntnissen im Vorfeld des Anschlags zu kennen, "bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet.

Die US-Börsen haben am Freitag teils deutlich nachgegeben, wenn auch bei relativ geringen Umsätzen.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen. "Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer Mittel zur Verbrechensbekämpfung hin", sagte Hartmann der "Welt" (Samstagausgabe).

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris bittet zum Jahreswechsel um den Verzicht auf das Abbrennen von Feuerwerk in Magdeburg.