Das britische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung eines Asylantrags vorsieht. Das Gesetz, welches bereits in einer früheren Version vom obersten Gericht des Vereinigten Königreichs als rechtswidrig eingestuft wurde, lässt Fragen bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und der politischen Atmosphäre in Großbritannien aufkommen.
Parlament billigt kontroverses Gesetz
Trotz der Tatsache, dass eine frühere Version des sogenannten Ruanda-Plans vom obersten Gericht des Vereinigten Königreichs als rechtswidrig eingestuft wurde, haben 320 Abgeordnete des britischen Unterhauses für das aktualisierte Gesetz gestimmt. Das Gericht hatte argumentiert, dass Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, Gefahr liefen, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Darüber hinaus machte das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit aufmerksam.
Neue Regelungen werfen Fragen auf
Das überarbeitete Gesetz setzt Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft und zwingt Gerichte, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Darüber hinaus wird den Ministern die Befugnis zugestanden, über einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entscheiden.
In der Debatte um das Gesetz stellte Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten.
Politische und finanzielle Aspekte
Das Gesetz wurde als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak angesehen, da Hardliner der Meinung waren, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf nicht weit genug geht. Großbritannien hat bereits eine Zahlung von 240 Millionen Pfund an Ruanda für die Aufnahme von Migranten geleistet, obwohl das ostafrikanische Land bisher noch keinen einzigen Flüchtling aufnehmen musste.
Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten und dass er eine Aufhebung der Regelung begrüßen würde.
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