Die britische Regierung plant, die erblichen Mitglieder des House of Lords, der zweiten Kammer des britischen Parlaments, abzuschaffen. Die derzeit 92 erblichen Mitglieder sollen ihre Sitze verlieren, da sie nicht dem modernen Großbritannien entsprechen, wie Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds verkündete.
Neue Pläne für das House of Lords
Die britische Regierung hat am Donnerstag Pläne vorgestellt, nach denen die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz in der Parlamentskammer geerbt haben, künftig ihren Platz verlieren sollen. “Das Vererbungsprinzip entspricht nicht mehr dem modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spielt eine zu wichtige Rolle, als dass der Zufall der Geburt darüber bestimmen dürfe, wer über die Gesetze im Parlament abstimmt”, erklärte Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds.
Die derzeitige Zusammensetzung
Mehr als jeder zehnte der derzeit 805 Abgeordneten des House of Lords hat seinen Sitz geerbt. Diese umstrittenen 92 Parlamentsmitglieder sind allesamt weiße Männer und im Schnitt fast 70 Jahre alt. Ein Großteil von ihnen gehört den Konservativen an, nur vier werden der Labour-Partei zugerechnet. Sie haben Anspruch auf 342 Pfund pro Sitzungstag, an dem sie anwesend sind.
Ziele der Regierung
Die sozialdemokratische Regierung will mit dem Gesetzesentwurf einen Teil ihres Wahlprogramms umsetzen. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Mitglieder des Oberhauses auf etwa 650 zu reduzieren. “Erbliche Peers sind nach wie vor nicht zu rechtfertigen. Und da die Ernennungen auf Lebenszeit erfolgen, ist die zweite Kammer des Parlaments zu groß geworden”, hieß es im Wahlprogramm von Labour. “Die nächste Labour-Regierung wird daher eine sofortige Modernisierung vornehmen, indem sie ein Gesetz einführt, das den erblichen Peers das Recht nimmt, im House of Lords zu sitzen und abzustimmen.”
In einem weiteren Gesetzesentwurf soll zudem eine Altersgrenze von 80 Jahren für die Lords eingeführt werden. Bisher wurden die meisten Abgeordneten der Parlamentskammer auf Lebenszeit ernannt.
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