Bremen zählt zu den wichtigen Standorten der Rüstungsindustrie in Deutschland, mit Unternehmen wie Rheinmetall und der Lürssen-Werft, die vor Ort Kriegsgerät produzieren. Die Bremer Linke sieht diese Firmen als Profiteure des aktuellen Rüstungsbooms und möchte nun mit einer Übergewinnsteuer zusätzliche Gelder abschöpfen, wie ein Positionspapier zeigt, über das der „Spiegel“ berichtet.
Linke fordert Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen
Die Fraktion der Bremer Linken plant laut dem Bericht des „Spiegel“, eine Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf sogenannte Extraprofite, die ab dem Jahr 2021 erzielt wurden, einzuführen. So habe etwa Rheinmetall im Jahr 2024 einen operativen Gewinn von annähernd 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, nach Steuern verblieben 808 Millionen Euro Gewinn. Nach den Vorstellungen der Linken sollen davon 321 Millionen Euro durch die neue Steuer einbehalten werden, was dem Unternehmen noch 487 Millionen Euro Gewinn übrig ließe.
Begründung und politisches Vorgehen
Wirtschaftspolitischer Sprecher Klaus-Rainer Rupp erklärte dazu gegenüber dem „Spiegel“: „Wir müssen die Logik durchbrechen, dass Rüstungsfirmen aus unseren Krediten private Gewinne scheffeln.“ Die Linke ist in Bremen aktuell als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD und den Grünen an der Landesregierung beteiligt. Rupp plant, nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag zur Einführung der Übergewinnsteuer in die Bremer Bürgerschaft einzubringen. Im Idealfall solle der Vorschlag sogar auf EU-Ebene diskutiert werden.
Aktienkurse und Kapitalrückgewinnung
Im Zusammenhang mit dem starken Anstieg der Aktienkurse von Rüstungsunternehmen betonte Rupp im „Spiegel“: „Die Aktienkurse von Rheinmetall und anderen gehen durch die Decke.“ Weiter erklärte er: „Es sei nötig, etwas von dem Kapital zurückzuholen.“
