Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges stark gestiegenen Benzinpreise fordert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für bestimmte Mineralölkonzerne. Er wirft ihnen vor, den Krieg auszunutzen, um ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig auszuweiten.
Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verlangt als Reaktion auf die seit Beginn des Iran-Krieges „exorbitant gestiegenen“ Benzinpreise die Einführung einer Übergewinnsteuer. Diese solle jene Mineralölkonzerne treffen, die nach seinen Worten die Preise für Benzin und Diesel bereits kurz nach Ausbruch des Krieges erhöht und damit aus seiner Sicht ihre Gewinnmargen zulasten der Autofahrer unverhältnismäßig ausgeweitet haben.
Verdacht der Gewinnmitnahme in der Krise
„Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte der „Welt“.
„Spritpreisbremse“ ohne Belastung der Steuerzahler
Bovenschulte fordert in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Spritpreisbremse. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sondern, indem wir diejenigen, die diese neue Krise für sich ausnutzen, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen. Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten“, sagte er der „Welt“.
Der Bremer Bürgermeister will das Thema an diesem Donnerstag auch bei der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten in Berlin ansprechen.
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