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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzt auf die Union als verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. In scharfer Kritik an den österreichischen Konservativen und ihrer Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zieht Bovenschulte einen klaren Vergleich zu Deutschland und äußert seine Erwartungen an die deutsche Politik.
Vertrauen in die Anti-AfD-Haltung
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, betont sein Vertrauen in die Union als Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. „Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, erklärte Bovenschulte gegenüber der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Er äußerte seine Zuversicht in seine Ministerpräsidenten-Kollegen aus unionsregierten Bundesländern und lobte die Bremer Christdemokraten für ihre eindeutige Positionierung gegen die AfD.
Kritik an Österreichs Konservativen
Bereits in der vergangenen Woche hatte Bovenschulte auf X/Twitter scharfe Kritik an den österreichischen Konservativen geäußert. Dabei warf er ihnen vor, eine Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ zu zeigen und somit „den Faschisten die Hand zu reichen“. Bovenschulte betonte, dass er hoffe und erwarte, dass sich die politische Situation in Deutschland anders entwickeln werde als in Österreich.
Herausforderungen im Wirtschaftsprogramm
Neben den politischen Erwartungen kritisierte Bovenschulte die finanzielle Planung der CDU und CSU. Er thematisierte eine erwartete Finanzierungslücke im Wirtschaftsprogramm der Unionsparteien und bemängelte die unzureichende Deckung: „Selbst mit einem angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen sehr ordentlichen zusätzlichen Wachstum von ein bis zwei Prozent und einem Bürgergeld, das bis auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum abgesenkt würde, bliebe noch eine Lücke von 60 bis 70 Milliarden Euro.“ Zur Behebung dieser Lücke sieht Bovenschulte nur zwei Optionen, nämlich eine mögliche Verlagerung von Sozialausgaben oder einen Verzicht auf angekündigte Steuersenkungen.
Bovenschulte kündigte außerdem an, die Sozialleistungen des Landes Bremen auf den Prüfstand stellen zu wollen, um Ausgaben zu optimieren. „Wir wollen systematisch prüfen, ob es in Bremen Bereiche gibt, in denen die Ausgaben pro Fall höher liegen als im Bundesdurchschnitt, und wenn ja, warum das so ist. Wir werden uns jede einzelne Leistung genau anschauen und dann entscheiden, wo und wie wir effizienter werden können.“
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