Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen. Angesichts der gestiegenen Bedeutung der Häfen für Wirtschaft, Energiewende und Verteidigungsfähigkeit soll der jährliche Beitrag des Bundes von derzeit 38 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro steigen. Der Bund habe eine gesamtstaatliche Verantwortung, die sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widerspiegele.
Forderung nach höheren Bundesmitteln für Seehäfen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat von der künftigen schwarz-roten Koalition eine massive Aufstockung der finanziellen Bundesmittel für die deutschen Seehäfen verlangt. „Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher höher als niedriger ausfallen“, sagte Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies dabei darauf, dass auch das von Union und SPD beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur eine Grundlage für zusätzliche Investitionen sein könne.
Kritik am bisherigen Bundesbeitrag
Der SPD-Politiker betonte, dass die Küstenländer jährlich mehrere hundert Millionen Euro in ihre Häfen investierten, die für die gesamte Volkswirtschaft essenziell seien. Bovenschulte erklärte: „Die Küstenländer stecken jährlich mehrere hundert Millionen Euro in ihre Häfen, die essentiell sind für die gesamte Volkswirtschaft.“ In den Verhandlungen über die Nationale Hafenstrategie hätten sie daher sehr deutlich gemacht, dass der aktuelle Bundesbeitrag „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei. Bovenschulte weiter: „Eine Erhöhung der Hafenlasten von 38 auf 500 Millionen Euro“ sei daher gefordert worden. Die jetzigen Bundesmittel für alle deutschen Seehäfen würden der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen nicht gerecht.
Bundesregierung erkennt Investitionsbedarf an
Die Länder hätten ihren Unterstützungsbedarf mit einer Reihe dringend notwendiger Investitionen untermauert. Bovenschulte zeigte sich zufrieden, dass die neuformierte Bundesregierung dies anerkenne: „Ich bin froh, dass die neuformierte Bundesregierung das anerkennt.“ Nach Ansicht des Bürgermeisters trage der Bund Verantwortung nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für die Energiewende und die Verteidigungsfähigkeit.
Im Koalitionsvertrag wird die Bedeutung einer kooperativen Finanzierung hervorgehoben. Dort heißt es: „Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen.“
