Die Grünen, SPD, FDP, LINKE und Volt im Osnabrücker Rat appellieren an die Bundesregierung, ihrer Zusage nachzukommen und die aktuell in Pakistan von Abschiebungen bedrohten mehr als 2.000 afghanischen Ortskräfte, Kulturschaffenden und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten schnellstmöglich nach Deutschland zu holen.
Aufforderung an die Oberbürgermeisterin
In einem gemeinsam für die Ratssitzung am 4. November eingebrachten Antrag fordern sie Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zudem auf, sich beim Deutschen Städtetag für eine Städteinitiative zur Aufnahme der betroffenen Menschen aus Afghanistan einzusetzen.
Das sagt die Gruppe Grüne/Volt
„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen, die der Zusage Deutschlands vertraut haben, um ihr Leben fürchten. Ihre Situation in Pakistan wird täglich schlimmer und nach Afghanistan zurück können sie nicht. Als Friedensstadt sollten wir Verantwortung übernehmen und aktiv werden, um diesen Menschen zusammen mit vielen weiteren Städten sichere Orte zu geben. Menschen, die Deutschland geholfen haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in ihrer Heimat nun zur Zielscheibe machen“, erklärt Jens Meier, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Das sagt die SPD
Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende, betont: „Afghanische Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet haben, dürfen in Pakistan nicht länger Schutzlosigkeit und Abschiebung ausgesetzt sein. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es unsere Verantwortung, ihre Sicherheit zu gewährleisten und Aufnahmezusagen schnell umzusetzen. Die Bundesregierung muss Verfahren beschleunigen, Evakuierungen ermöglichen und eng mit Pakistan kooperieren, um Abschiebungen zu verhindern.“
Das sagt die Gruppe FDP/UWG
Ähnlich sieht es der Vorsitzender der Gruppe FDP/UWG, Dr. Thomas Thiele: „Deutsche Verpflichtungen gelten auch weiterhin: Wer einmal eine Zusage gemacht hat, muss diese auch einhalten. Deutschland darf die afghanischen Ortskräfte nicht im Stich lassen. Eine Städteinitiative kann dabei helfen.“
Das sagt die Gruppe DIE LINKE/Kalla Wefel
Und Nicole Emektas macht für die Gruppe DIE LINKE/Kalla Wefel deutlich: „Die Bundesregierung hat bei den afghanischen Ortskräften politisch versagt: voller Versprechen, aber ohne Plan. Wer Verträge mit Ortskräften macht, trägt Verantwortung, auch wenn es unbequem wird. Es wäre unmenschlich und ein Wortbruch, die Aufnahme dieser Menschen zu stoppen, die unter Lebensgefahr für deutsche Interessen gearbeitet haben. 2.600 Menschen bringen kein Land zum Einsturz. Als Friedenstadt Osnabrück wollen und müssen wir ein deutliches Signal setzen. Auch wir sind bereit, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.“
