Eine drastische Senkung der öffentlichen Entwicklungshilfen, wie sie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vorgeschlagen hat, stößt auf erheblichen Widerspruch aus den politischen Reihen. Vertreter der Union, der Grünen, der Linken und des Entwicklungsministeriums kritisierten diesen Vorschlag scharf.
Kritisches Echo auf Kubickis Vorschlag
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, forderte in der “Welt am Sonntag”, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken. Diese Idee wird laut “Welt” (Montagsausgabe) von mehreren Seiten heftig kritisiert.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, verurteilte den Vorschlag als “maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug”. Sie erklärte: “So beugen wir Krisen vor und tragen dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen vor Konflikten und Hunger fliehen müssen. (…) Es wäre auch ein geopolitischer Riesenfehler, mit dem Rotstift bei Deutschlands internationalem Engagement verantwortungslos zu kürzen.”
Union und Linke gegen Kürzung
Auch aus den Reihen der Union gibt es Ablehnung. Carsten Körber, CDU-Haushaltspolitiker, sagte der “Welt”, dass “so ein drastisches Zusammenstreichen” der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe “weder im nationalen Interesse noch humanitär zu rechtfertigen” sei.
Die Linke reagierte ebenfalls kritisch: “Dieser Sparvorschlag bei den Ärmsten der Armen dieser Welt ist ein populistischer Taschenspielertrick auf Kosten der Schwächsten”, so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linken im Bundestag.
Kritik vom Entwicklungsministerium
Die Sprecherin des Entwicklungsministeriums fügte hinzu: “Die Vorstellung, man könnte mal eben 20 Milliarden Euro Entwicklungsgelder einsparen, hat mit der Realität nichts zu tun. Sie würde de facto das Ende der Beteiligung Deutschlands an der internationalen Zusammenarbeit bedeuten – und das in einem Land, das die Hälfte seines Wohlstands mit Export verdient und damit mehr als andere auf gute Beziehungen zur Welt angewiesen ist.” Weitere drastische Kürzungen seien nicht möglich und auch nicht im deutschen Interesse.
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