Der Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union und im Bundestagspräsidium auf Kritik. Auch Vertreter von Bundesregierung, Grünen und CDU sehen keinen Anlass für eine Änderung und warnen vor einer Symboldebatte.
Union und Präsidium kritisieren Vorstoß
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe): „Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands“. „Das sind Werte, die uns in Ost und West verbinden.“ Der CDU-Politiker argumentierte, dass gerade für die Ostdeutschen Flagge und Hymne Symbole für die friedliche Revolution seien. „Daher gibt es keinen Grund, sie infrage zu stellen.“
Auch im Bundestagspräsidium, dem der Linken-Politiker Ramelow seit März angehört, kam sein Vorstoß nicht gut an. „Die Bundestagspräsidentin sieht keinen Anlass, etwas an der Nationalhymne oder der Bundesflagge zu ändern“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Stellvertretende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) attackierte Ramelow scharf. „Mit dieser Äußerung verletzt Vizepräsident Ramelow seine Pflicht zur Neutralität. Eine Änderung der Nationalhymne oder der Nationalflagge halte ich für einen völlig verfehlten Ansatz“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Mit der Debatte würden sich bestehende und gefühlte Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nicht beheben lassen.
Weitere Reaktionen aus Regierung und Opposition
Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hält eine solche Debatte nicht für notwendig. „Natürlich können Nationalsymbole wie Hymnen und Flaggen immer wieder auch zur Diskussion gestellt werden, aber im Augenblick haben wir politisch größere Herausforderungen für unser Land zu lösen. Wir sollten uns besser um Dinge kümmern, die uns zusammenführen und nicht trennen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.
Langjährige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in Ramelows Vorschlägen eine Symboldebatte. „Wie eine gemeinsame Verfassung ist die Hymne auch Symbol. Die DDR-Hymne durfte damals nicht mehr gesungen werden, weil es darin auch um die deutsche Einheit ging“, erinnerte die Grünen-Politikerin. Eine Mehrheit der Ostdeutschen habe zudem keinen Wert auf eine gemeinsame gesamtdeutsche Verfassung gelegt. „Das gehört zur ehrlichen Betrachtung dazu“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Ramelow „Kulturkampf“ vor. „Unsere Flagge und unsere Hymne stehen für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wer damit fremdelt, hat ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.“ Ramelow suche „den Kulturkampf“ und knüpfe sich dafür ausgerechnet das Grundgesetz vor. Einigkeit und Recht und Freiheit sowie Schwarz-Rot-Gold würden nicht spalten, „sie stehen vielmehr für das, was uns eint“, sagte Linnemann.
