Linkenfraktionschef Sören Pellmann, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach warnen die CDU vor einer Annäherung an die AfD. Auslöser sind Aussagen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Pellmann und Maier scharf kritisieren.
Kritik von Linksfraktionschef Pellmann
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert. „Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten zu wollen, aber mit der gleichen menschenverachtenden Rhetorik wie die AfD zu arbeiten und damit das Land und die Gesellschaft zu spalten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf die Darstellung von Merz, wonach Migranten ein Problem „im Stadtbild“ seien.
„Mit dieser Strategie wird die AfD nicht geschwächt, sondern die Politik der AfD wird Teil der CDU. Das ist brandgefährlich.“ Spahn hatte Merz` Äußerung verteidigt.
SPD-Innenminister Maier warnt CDU
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rief die CDU zur Abkehr von einer möglichen Annäherung an die AfD auf und kritisierte Merz dabei scharf. „Der CDU ist der Kompass abhandengekommen. Es mangelt an Orientierung und Führung“, sagte er dem RND.
„Merz lässt sich vor der Bundestagswahl dazu hinreißen, Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Jetzt versucht er, die von CDU-Expolitikern angezettelte Brandmauerdebatte mit Ansagen zur Abgrenzung zur AfD wieder einzudämmen, hantiert aber gleichzeitig mit deren Narrativen – Stichwort: Stadtbild.“
Maier nannte Konrad Adenauer und Helmut Kohl. „Die AfD ist eine Partei, die das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit Füßen tritt. Sie will die EU und damit das wichtigste und erfolgreichste Friedensprojekt in Europa zerstören. Wann erkennt die CDU endlich, dass die AfD keine konservative oder gar bürgerliche Partei ist? Die AfD will einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung errichten.“
Adenauer habe 1952 nicht gezögert, dem wiederaufkeimenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik mit dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei zu begegnen, sagte der SPD-Politiker, der für ein AfD-Verbotsverfahren eintritt. „Das waren die Lehren aus 1933. Ich hoffe, die CDU besinnt sich auf diese Strategie zum Schutz unserer Demokratie.“
Politikwissenschaftlerin rät ab
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Freien Universität Berlin riet der CDU von einer Annäherung an die AfD ebenfalls dringend ab. „Ich hielte eine Annäherung der CDU an die AfD für gefährlich“, sagte sie dem RND.
„Denn die international vergleichende Forschung zeigt sehr deutlich, dass solche Annäherungen den Mitte-Rechts- Parteien schaden und sie schwächen. In Ländern, in denen das praktiziert wurde, wurden die extrem rechten Parteien gestärkt. Sie konnten teilweise sogar Regierungen anführen oder Alleinregierungen stellen.“ Die AfD wolle nicht kooperieren. Sie wolle die CDU verdrängen.
