Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, warnt eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Bundeshaushalts 2025, die zu einer vorläufigen Haushaltsführung führen könnten. Er fordert die Ampel-Regierung auf, den Haushaltsentwurf bis zum 3. Juli dem Bundestag vorzulegen.
Brauns Appell an die Ampel-Regierung
Helge Braun forderte die Ampel-Regierung mit Nachdruck dazu auf, zügig zu handeln. “Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen”, äußerte sich Braun gegenüber der “Bild” (Freitagausgabe). Ohne einen frühzeitig vorgelegten Haushaltsentwurf seien die parlamentarischen Beratungen im Plenum gefährdet: “Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten.”
Folgen von Verzögerungen
Braun, der von 2018 bis 2021 Kanzleramtsminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war, warnte vor den Konsequenzen von Verzögerungen. So ist er der Meinung, dass durch weitere Verzögerungen die Verabschiedung des Haushaltes in diesem Jahr fraglich wird. “Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird”, warnte er.
Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung
Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden, hätte das erhebliche Auswirkungen. “Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. Das wäre eine echte Blamage.” Er ergänzte, dass dann die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten würde – ein Szenario, in dem alle neuen Ausgaben vom Bundesfinanzminister abgesegnet werden müssen. Braun machte deutlich, dass eine solche Situation unbedingt vermieden werden sollte.
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